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News

Investitionsabzugsbetrag für Wohnmobil: Fahrtenbuch ist quasi verpflichtend
Wer in den kommenden Jahren die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens plant, darf bereits heute einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen (§ 7g EStG). Der IAB beträgt bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Er ist an bestimmte Größenmerkmale des Betriebs geknüpft. Voraussetzung ist ferner, dass die geplante Investition innerhalb von drei Jahren vorgenommen wird und vor allem, dass das Wirtschaftsgut eine gewisse Zeit lang ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, muss der IAB rückgängig gemacht werden. Obendrein ist der nachzuzahlende Steuerbetrag zu verzinsen, so dass die Geltendmachung eines IAB nur dann angezeigt ist, wenn eine Investition tatsächlich ernsthaft geplant ist.

Wer einen IAB und später die Sonderabschreibung nach § 7g EStG geltend machen will, muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr zu mindestens 90 Prozent betrieblich nutzen. Während diese Grenze bei "klassischen" Anlagegütern, die de facto nicht privat genutzt werden können, selten zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt führt, ist dies bei Firmen-Pkw anders. Hier verlangen die Finanzämter üblicherweise, dass eine mindestens 90-prozentige Nutzung nachgewiesen wird, und zwar in der Regel durch Führung eines Fahrtenbuchs. Dadurch ist es nahezu unmöglich, den IAB für einen Firmenwagen zu bilden oder zu "behalten", für den die Ein-Prozent-Regelung angewandt werden soll.

Im vergangenen Jahr hat das Finanzgericht Münster die Haltung der Finanzverwaltung bestätigt: Die für Zwecke des IAB erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw ist grundsätzlich durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen, und zwar durch ein ordnungsgemäß geführtes (Urteil vom 20.7.2019, 7 K 2862/17 E). Jüngst hat das FG Münster zudem entschieden, dass auch die betriebliche Nutzung eines Wohnmobils für Zwecke des IAB grundsätzlich nur per Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann (Urteil vom 18.2.2020, 6 K 46/17 E, G).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Wohnmobil, das dieser für Fahrten zu seinen Kunden nutzte, um bei Stillständen in den Produktionsanlagen der Kunden schnell vor Ort sein zu können und um kostenintensive Hotelaufenthalte zu vermeiden. Für das Wohnmobil machte der Kläger einen IAB in Höhe von 30.000 Euro gewinnmindernd geltend. Zwar führte er ein Fahrtenbuch, offenbar aber nicht korrekt. Das Finanzamt war daher der Auffassung, dass der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten sei. Zum anderen könne im Falle der Bewertung einer privaten Pkw-Nutzung anhand der Ein-Prozent-Regel die für den IAB erforderliche "fast ausschließlich betriebliche Nutzung” nicht angenommen werden, so dass der IAB und die spätere Sonderabschreibung rückgängig zu machen seien. Für ein Wohnmobil gelte insoweit keine andere Handhabung. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Praxistipp:
Falls in 2017 IAB berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine Investition infolge der Corona-Krise aber nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung negativer Effekte wird die Frist für IAB, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Zudem plant der Gesetzgeber weitere, umfassende Änderungen zum IAB, über die wir noch gesondert informieren werden, sobald diese verabschiedet worden sind. Um Missverständnisse zu vermeiden: Der o.g. Fall ist von der gewerblichen Wohnmobilvermietung abzugrenzen. Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn bei jedem Wohnmobil des Betriebsvermögens ein Fahrtenbuch geführt werden müsste.
gepostet: 21.09.2020
Erbschaftsteuer: Abzug von "vergeblichen" Prozesskosten ist zulässig
Zuweilen erleben potenzielle Erben bei der Testamentseröffnung eine - aus Ihrer Sicht - böse Überraschung: Der Erblasser hat sein Vermögen nicht ihnen, sondern einer gemeinnützigen Einrichtung vermacht. Den Erben bleibt dann - wenn überhaupt - nur die Geltendmachung des Pflichtteils. Doch einige wagen den Gang vors Gericht und zweifeln das Testament bzw. die Testierfähigkeit des Erblassers an. Je nach Höhe des Nachlasses können die Anwalts- und Gerichtskosten erheblich sein und werden in vielen Fällen zudem vergeblich aufgewendet, das heißt der Prozess geht verloren. Die Finanzverwaltung ihrerseits will dermaßen vergeblich aufgewendete Prozesskosten nicht einmal bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer für das "restliche" Erbe berücksichtigen.

Wenigstens erhalten die betroffenen Steuerzahler nun in diesem Punkt Unterstützung durch den Bundesfinanzhof. Dieser hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche Nachlassansprüche geltend gemacht hat, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mindernd zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 6.11.2019, II R 29/16). Der Sachverhalt: Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom Finanzamt jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.

Die Begründung der BFH-Richter: Als Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).

§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.

Praxistipp:
Der Abzug von Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer ist aber ausgeschlossen, wenn diese dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung. Hierauf weist der BFH in seinem aktuellen Urteil gesondert hin. Um Missverständnisse zu vermeiden: In dem Verfahren ging es um die Erbschaftsteuer. Im Bereich der Einkommensteuer ist die Rechtslage eine andere: Kosten eines gerichtlichen Prozesses werden nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt, wenn Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
gepostet: 16.09.2020
Aktientausch: Hewlett-Packard-Aktionäre sollten Besteuerung überprüfen
Die Hewlett-Packard Company (HPC) führte im Jahr 2015 eine Kapitalmaßnahme durch. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie zum 1.11.2015 ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines "Spin-offs“ auf eine Tochtergesellschaft, die HPE. Die Aktionäre erhielten für eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbenannten Gesellschaft HPI und zusätzlich eine Aktie der HPE. Für die Aktie der HPI wurde von einer internationalen Agentur eine neue internationale Wertpapiernummer (ISIN) erteilt. Soweit erkennbar, haben die depotführenden Banken auf die Ausgabe der Aktien der HPE Kapitalertragsteuer einbehalten, da es sich um eine steuerpflichtige Sachausschüttung gehandelt habe. Und auch die Finanzämter scheinen dieser Auffassung ganz überwiegend zu folgen und halten die Besteuerung der Aktienzuteilung für zutreffend.

Doch zumindest drei Finanzgerichte haben entschieden, dass die Aktionäre der HPC durch die Ausgabe der Aktien der HPE keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 13 K 2119/17 E; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.8.2019, 1 K 2295/17; FG München, Urteil vom 19.12.2019, 8 K 981/17).

Die Zuteilung der Aktien der HPE sei kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Der von der HPI durchgeführte "Spin-off“ sei eine Abspaltung im Sinne dieser Sondervorschriften. Diese Abspaltung löse im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. In seiner Urteilsbegründung hat zum Beispiel das FG Düsseldorf ausführlich zu dem Begriff der "Abspaltung“ Stellung genommen. Dabei hat es der Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.03.2017, BStBl I 2017, 431) widersprochen, wonach bei einer Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmen die ISIN des abspaltenden Unternehmens erhalten bleiben müsse. Die Vergabe einer neuen ISIN für die lediglich umbenannte Gesellschaft hielt das Gericht für unschädlich.

Praxistipp:
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass die Aktienzuteilung zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich relevant werden könne. Eine abschließende steuerrechtliche Beurteilung des Vorgangs sei bei der Veräußerung der betreffenden Aktien vorzunehmen. Alle Finanzgerichte haben im Übrigen die Revision zugelassen (Az. beim BFH: VIII R 9/19, VIII R 6/20 und VIII R 28/19). Anleger sollten die Besteuerung daher bis auf Weiteres nicht hinnehmen.
gepostet: 11.09.2020
Grunderwerbsteuer: Auch Erwerb eines Mobilheims ist steuerpflichtig
Die Grunderwerbsteuer kann bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises betragen. Sie wird aber nicht nur beim Kauf von Grund und Boden oder eines massiv errichteten Gebäudes fällig, sondern auch bei der Übertragung eines Mobil-heims, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.6.2020 (8 K 786/19 GrE,F) entschieden hat.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein "Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter "Mobilheimbrief“, der unter an-derem eine Fahrgestellnummer und die Maße des Hauses (8,35 m Länge, 3,10 m Breite, 2,98 m Höhe) sowie dessen Gewicht (4.250 kg) enthält. Es steht auf Holzbalken und ist an die Kanalisation und das Stromnetz ange-schlossen. Im Pachtvertrag, der für zehn Jahre abgeschlossen wurde, verpflichtete sich die Klägerin unter ande-rem, den Verpächter bei einer Veräußerung des Hauses zu informieren, damit dieser entscheiden könne, mit wem er einen Pachtvertrag abschließt. Die Klägerin zog in das Haus ein und meldete dort ihren Wohnsitz an.

Das Finanzamt unterwarf den Vorgang der Grunderwerbsteuer und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 9.000 Euro (Kaufpreis abzgl. 1.000 Euro für Inventar) aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte kei-nen Erfolg. Der Vertrag über das Mobilheim unterliegt der Grunderwerbsteuer.

Die Begründung des Gerichts: Das Mobilheim sei zunächst als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzuse-hen. Es weise die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit auf. Aus dem Gewicht des Hauses und dessen Alter von fast 40 Jahren sei davon auszugehen, dass es nur mit großem Aufwand und nicht ohne Risiko einer Zerstörung transportiert werden könne. Zudem müsse vorher die Terrasse entfernt werden. Für eine ortsfeste Aufstellung spreche auch, dass es sich seit mindestens 30 Jahren an derselben Stelle befinde, an die Kanalisation sowie an das Stromnetz angeschlossen und umzäunt sei. Die Höhe der Bemessungsgrundlage sei im Hinblick auf den für das Inventar angesetzten Ab-zugsbetrag nicht zu beanstanden, da die Klägerin den Wert des Zaunes, der Terrasse und der Bepflanzung nicht konkretisiert habe.
gepostet: 07.09.2020
Aktuelles zur Umsatzsteuer: Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber
Immer mehr Arbeitnehmer sind vom heimischen Büro - neudeutsch Home-Office - aus tätig. Zuweilen vermieten Arbeitnehmer ihr häusliches Büro oder eine ganze "Arbeitswohnung" auch an den Arbeitgeber, weil ein vorrangig betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung der Räumlichkeiten besteht. Neben einkommensteuerlichen Fragen sind auch umsatzsteuerliche Fragen zu klären, wenn bei der Vermietung zulässigerweise zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird.

Diesbezüglich musste sich der Bundesfinanzhof jüngst mit der Frage befassen, ob und inwieweit ein Vorsteuerabzug aus der Renovierung eines Bades möglich ist, wenn eine ganze Einliegerwohnung an den Arbeitgeber vermietet wird. Sein Urteil: Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer (BFH-Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18).

Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 Euro auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.

Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (vor allem Toilette und Waschbecken) ging. Die dagegen eingelegte Revision, mit der die Kläger einen weitergehenden Vorsteuerabzug begehrten, wies der BFH als unbegründet zurück. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

Praxistipp:
Einkommensteuerlich sind die Folgen übrigens andere: Hier sind die Renovierungskosten für das Badezimmer bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nämlich komplett, also inklusive der Aufwendungen für Dusche und Badewanne, zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17). Doch das muss nicht von Vorteil sein. Denn: Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Dazu ist zumindest in jüngeren Fällen eine Prognoserechnung erforderlich, die einen so genannten Totalüberschuss ergeben muss. Und dieser wiederum ist nur schwer zu erzielen, wenn hohe Renovierungskosten aufgewendet werden.
gepostet: 02.09.2020
Dienstwagen: Wenn die Nutzungsvergütung höher ist als der Nutzungswert
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungsanteil entweder nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass die Mitarbeiter sich an den Kosten des Fahrzeugs finanziell beteiligen müssen. Dies kann etwa in Form einer pauschalen oder nutzungsabhängigen Vergütung erfolgen. Das gezahlte Nutzungsentgelt vermindert dann den steuerpflichtigen Nutzungswert. Dies gilt sowohl bei der Pauschalmethode als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Was aber gilt, wenn die gezahlte Nutzungsvergütung höher ist als der errechnete Nutzungswert? Ist der negative Betrag dann als Werbungskosten absetzbar oder gar als negativer Arbeitslohn verrechenbar?

Die Finanzverwaltung bestimmt, dass der übersteigende Betrag weder als Werbungskosten abzugsfähig noch als negativer Arbeitslohn steuermindernd anzusetzen ist (BMF-Schreiben vom 21.9.2017, BStBl 2017 I S. 1336, Tz. 1 und 8). Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2016 der Finanzverwaltung zugestimmt und entschieden, dass bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die gezahlte Nutzungsvergütung nicht von den Gesamtkosten des Fahrzeugs abgezogen werden kann, sondern nur vom ermittelten Nutzungswert. Der Abzug ist nur möglich bis zu einem Betrag von 0 Euro. Ein negativer Betrag stellt keinen negativen Arbeitslohn dar und kann auch nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 und VI R 24/14).

Soeben hat der Bundesfinanzhof seine beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2016 bestätigt: Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung, das heißt für die Nutzung zu privaten Fahrten (und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) eines Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne Kosten des betrieblichen Pkw trägt, z.B. Benzinkosten. Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag aber weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der Ein-Prozent-Regelung. (BFH-Beschluss vom 18.2.2020, VI B 20/19).
gepostet: 31.08.2020
Schenkung und Erbschaft: Immobiliengutachter müssen vereidigt sein
Im Falle der Schenkung oder Erbschaft von Immobilien wird ein so genannter Bedarfswert ermittelt, der anschließend für die Bemessung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer zugrunde gelegt wird. Dieser Bedarfswert wird üblicherweise nach einem pauschalierten Verfahren berechnet. Für die Höhe des steuerlichen Werts spielt zumeist die tatsächliche oder übliche Miete die entscheidende Rolle. Ein erheblicher Renovierungsstau wird beispielsweise nicht berücksichtigt. So kommt es in vielen Fällen zu überhöhten Werten, die wiederum zu einer zu hohen Steuer führen. Es bleibt letztlich nur die Beauftragung eines Sachverständigen, der gegenüber dem Finanzamt per Gutachten einen niedrigeren tatsächlichen Wert der Immobilie nachweist. Eine weitere Ausnahme gilt für den Fall des zeitnahen Verkaufs nach der Übertragung, da insofern ein "reeller" Wert vorliegt.

Ein Sachverständigengutachten muss eine methodische Qualität aufweisen und zudem die Begutachtungsgrund-lagen zutreffend erheben und dokumentieren (BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15). Jüngst hat der Bundesfinanzhof zudem seine Auffassung bestätigt, dass ein Gutachten entweder durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grund-stücken erstellt sein muss. Soweit die Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen auch andere Gutachten dem Grunde nach berücksichtigt, sei dies für die Finanzgerichte nicht bindend. Der BFH geht über die Anforderungen der Finanzverwaltung hinaus, die eine "öffentliche Bestellung und Vereidigung" bislang nicht fordert (BFH-Urteil vom 5.12.2019, II R 9/18).

Dem BFH ist durchaus klar, dass auch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unzureichend sein kann. Ebenso kann auch ein Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen fachlich beanstandungsfrei und integer sein. Dennoch kommt er zu dem Ergebnis, dass die Eigenschaft "öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Gutachters“ eine zulässige Typisierung eines Gutachtens ist.

Praxistipp:
Ob ein Gutachten den Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und gegebenenfalls des Finanzgerichts. Streitigkeiten sind also selbst bei Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht ausgeschlossen. Dennoch ist es empfehlenswert, einen entsprechenden Gutachter zu beauftragen, wenn der pauschalierte Wert der Immobilie augenscheinlich weit über dem Verkehrswert liegt. Die Kosten für den Gutachter müssen die Steuerzahler allerdings selbst tragen.
gepostet: 27.08.2020
Restaurantschecks: Einlösung in entfernten Lebensmittelmärkten ist unschädlich
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern so genannte Restaurantschecks. Diese Gutscheine können Arbeitnehmer für ihre arbeitstägliche Verköstigung zum Beispiel in Gaststätten, Bäckereien oder Lebensmittelgeschäften einlösen. Und dabei können sie von einer vorteilhaften steuerlichen Regelung profitieren: Der Wert des Restaurantschecks darf um 3,10 Euro höher sein als der amtliche Sachbezugswert für das Mittagessen. Im Jahr 2020 darf also der Restaurantscheck einen Wert bis zu 6,50 Euro haben. Steuer- und sozialabgabepflichtig ist dann nur der Sachbezugswert von 3,40 Euro. Doch müssen die Restaurantschecks auch zwingend in der Nähe der Arbeitsstätte eingelöst werden?

In einem Fall, den das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden hatte, haben Arbeitnehmer ihre Restaurantschecks nämlich nicht arbeitstäglich in der Nähe ihres Arbeitsorts eingelöst, sondern zuweilen in Lebensmittelmärkten, die 30 km oder gar 50 km entfernt lagen. Da kam seitens des Finanzamts die Vermutung auf, dass die Gutscheine eben nicht zum Verzehr in der Mittagspause bestimmt waren. Die Schecks seien wie Warengutscheine oder gar wie Barlohn mit ihrem tatsächlichen Wert zu versteuern.

Zugunsten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt aber entschieden, dass eine überregionale Einreichung der Restaurantschecks nicht unbedingt schädlich ist (Urteil vom 14.11.2019, 2 K 768/16). Das heißt, es bleibt bei der Besteuerung des Sachbezugswerts. In besonders gelagerten Einzelfällen mag das anders zu beurteilen sein. Dieses könnte etwa bei Fahrzeiten von mehr als einer Stunde zum Restaurant oder zum Lebensmittelgeschäft gegeben sein. Aber selbst, wenn solche Einzelfälle vorhanden seien, dürfe dies nicht dazu führen dürfen, die steuerliche Behandlung durch den Arbeitgeber insgesamt zu verwerfen. Er selbst darf also bei der Besteuerung nach Sachbezugswerten bleiben; lediglich die betroffenen Arbeitnehmer müssen dann die tatsächlichen Werte im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung nachversteuern.

Es existieren keine gesetzlichen Kontroll- und/oder Dokumentationspflichten des Arbeitgebers dahingehend, dass die Lebensmittel etwa innerhalb eines gewissen Zeitraums - in der Mittagspause - erworben und sofort verzehrt werden müssten. Insbesondere könne dies nicht aus dem Mahlzeitenbegriff hergeleitet werden. Dass eine Mahlzeit innerhalb einer Mittagspause von 30 Minuten am selben Tage beschafft und verzehrt werden muss, könne selbst den Lohnsteuer-Richtlinien nicht entnommen werden.

Praxistipp:
Arbeitgeber sollten in den Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern darauf hinwirken, dass die Menüschecks tatsächlich nur für Mahlzeiten oder zum Kauf von Lebensmittel verwendet werden, die zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind. Die Arbeitnehmer ihrerseits sollten sich strikt an diese Vorgaben halten, um den Arbeitgeber im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung nicht in Verlegenheit zu bringen. Übrigens: Arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten sind auch dann mit den amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen, wenn sie an Arbeitnehmer geleistet werden, die ihre Tätigkeit in einem Home-Office verrichten oder nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten, auch wenn die betriebliche Arbeitszeitregelung keine entsprechenden Ruhepausen vorsieht (BMF-Schreiben vom 18.1.2019, BStBl 2019 I S. 66).
gepostet: 24.08.2020
Kapitalertragsteuer: Wichtige Information für Anleger der Air Liquide S.A.
Eine Aktiengesellschaft kann ihr Kapital erhöhen, indem Rücklagen in Grundkapital umgewandelt werden. Bei einer solchen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden Zusatz- oder Berichtigungsaktien an die Aktionäre ausgegeben. Diese Aktien werden regelmäßig auch als junge Aktien bezeichnet.

Die Kapitalerhöhung selbst führt beim Anleger zu keinen unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen. Als Anschaffungszeitpunkt der Berichtigungsaktien oder Bezugsrechte gilt der Zeitpunkt, in dem die Altaktien angeschafft wurden. Die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien vermindern sich allerdings um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Berichtigungsaktien entfällt. Anders ausgedrückt: Die historischen Anschaffungskosten sind auf die vermehrte Anzahl der Wertpapiere zu verteilen. Die Aufteilung der Anschaffungskosten erfolgt nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis. Insofern können sich Auswirkungen beim späteren Verkauf ergeben, wenn nicht das ganze Aktienpaket, sondern nur einzelne Tranchen veräußert werden.

Während die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen inländischer Gesellschaften schon recht schwierig sein kann, gilt dies umso mehr bei ausländischen Gesellschaften. Die Ausgabe von Freiaktien wird hier häufig wie Bardividenden betrachtet; die "Hingabe" kann also - sofortiger - steuerpflichtiger Kapitalertrag sein. Die französische Air Liquide S.A. hat im Jahre 2019 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt. Bei dieser Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die jungen Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Doch das war offenbar unzutreffend und führte letztlich zu einer steuerlichen Benachteiligung der Anleger.

Das Bundesfinanzministerium hat nun darauf hingewiesen, dass für die von der Kapitalmaßnahme betroffenen Aktien eine Korrektur der Anschaffungskosten erforderlich ist und Anleger einen Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2019 stellen können (BMF-Schreiben vom 11.6.2020, IV C 1 - S 2252/19/10028 :002). Sofern Sie betroffen sind, sollten Sie uns hierüber frühzeitig informieren und folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:

- eine Bescheinigung des depotführenden Kreditinstituts, dass eine Korrektur der Abgeltungsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen wurde (§ 20 Absatz 3a EStG), - die Jahressteuerbescheinigung des depotführenden Kreditinstitutes für 2019, - die Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019 sowie gegebenenfalls

  • Belege über den Kauf- und Verkauf der Aktien und
  • Depotauszüge 2019 und 2020, die das Vorhandensein/Nichtvorhandensein der Aktienbestände belegen.


Praxistipp: Auch wenn Sie für das Jahr 2019 bereits einen Steuerbescheid erhalten haben, bitten wir um entsprechende Information, da das Bundesfinanzministerium in seinem genannten Schreiben ausnahmsweise auch eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuern im Billigkeitswege zulässt.

gepostet: 19.08.2020
Haushaltsnahe Pflegedienstleistungen: Keine Steuerermäßigung für Angehörige?
Die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen gehört zu den haushaltsnahen Tätigkeiten, so dass hier die Steuervergünstigung nach § 35a EStG in Betracht kommt. Die Kosten können also bis zu einem bestimmten Höchstbetrag direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Im Jahre 2019 hat der Bundesfinanzhof - gegen die großzügigere Haltung der Finanzverwaltung - entschieden, dass die Steuermäßigung gemäß § 35a EStG nur für Aufwendungen gewährt wird, die einem Steuerbürger für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege entstehen. Hingegen ist der Steuervorteil ausgeschlossen für Aufwendungen, die er für eine andere Person übernimmt, das heißt wenn Kinder die Kosten für ihre Eltern übernehmen (BFH-Urteil vom 3.4.2019, VI R 19/17).

Jüngst hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls mit der Übernahme von Pflegekosten für einen Elternteil befasst. Danach gilt: § 35a EStG begünstigt - wenn überhaupt - nur Aufwendungen für die ambulante Pflege von Angehörigen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen (also des Betreuenden), nicht aber für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren Haushalt (Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19).

Der Sachverhalt: Die Mutter der Klägerin wohnt in einem eigenen Haushalt, knapp 100 km vom Wohnort der Tochter entfernt. Sie bedurfte Hilfe für Einkäufe und Wohnungsreinigung. Mir einer Sozialstation wurde eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen abgeschlossen. Die Mutter ist als Leistungsnehmerin aufgeführt, der Vertrag ist jedoch von der Tochter unterschrieben. Die Rechnungen wiesen die Mutter als Rechnungsempfängerin aus und wurden der Tochter übersandt, die sie jeweils per Banküberweisung beglich. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte die Tochter den Gesamtbetrag ihrer Aufwendungen für die Mutter in Höhe von 1.071 Euro geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug nach § 35a EStG ab; die Klage blieb erfolglos. Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen (also in der Regel von Tochter oder Sohn) seien nicht nach § 35a EStG abziehbar. Allerdings solle dem BFH Gelegenheit gegeben werden, seine Auffassung zu überprüfen bzw. zu präzisieren.

Praxistipp: Es wurde die Revision zugelassen, die zwischenzeitlich auch vorliegt (Az. VI R 2/20). Der BFH wird sich mit der Thematik der Übernahme von Pflegekosten also erneut befassen müssen. Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob die Kosten - wenn schon nicht als haushaltsnahe Dienstleistung - so doch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die entstandenen Aufwendungen können in diesem Fall allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als der Pflegebedürftige die Pflegekosten nicht selbst tragen kann.

gepostet: 17.08.2020
Bereitgestellt durch:
StBV Pressemeldungen

Alle Angaben ohne Gewähr.



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